Am 07.01.2010 berichtete der WDR in seiner Sendung Monitor über das Elena-Verfahren der Bundesregierung. Gerhart Baum gab in dieser Sendung sein Statement zu diesem Thema. Den Bericht können Sie unter untenstehenden Link verfolgen.

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Das ELENA-Verfahren

Seit dem 01.01.2010 melden Arbeitgeber monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS). Behörden und Verwalltungen, die Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld und Elterngeld gewähren, können diese Daten abrufen.

Dieses Verfahren wird von verschiedenen Datenschützern, wie auch Gerhart Baum, kritisiert. Die Ansammlung von Arbeitnehmerdaten sei eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat. Zu jedem Arbeitnehmer werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer und Adresse, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches Fehlverhalten und Streikbeteiligungen gespeichert.

Seit September 2009 ist Gerhart Baum Kurator und Förderer des eingetragenen Vereins "Grünhelme e.V.". Das "Peace-Corps von jungen Deutschen - Muslimen und Christen" fördert seit Jahren den Dialog und das Gespräch zwischen den Religionen.

Falschberatung muss richtig teuer werden
von Wolfgang Klöters

Das am 18. September erscheinende Buch "Abkassiert" des ehemaligen Innenmisters Gerhart Baum und seiner Kanzleipartner Julius Reiter und Olaf Methner rechnet mit den skandalösen Methoden der Finanzbranche ab. Die Autoren schonen auch die Politik, Finanzaufsicht und Richter nicht.

Totalverlust, Kreditverkauf, Zwangsvollstreckung, Insolvenz, Hartz IV. Das ist für viele Verbraucher und Unternehmer ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank die traurige Bilanz der Finanzkrise. "Doch die öffentlichkeitswirksamen Schwüre von Bankern, Versicherern und freien Finanzvermittlern, aus der Krise gelernt zu haben, entpuppen sich immer mehr als Lippenbekenntnisse denn als biedere Einsicht", warnt der ehemalige Innenminister Gerhart Baum. Nach wie vor würden viele Bank- und Sparkassenberater von ihren Chefs angetrieben, höchst riskante und nicht zu verstehende Anlagevehikel wie Zertifikate mit aller Macht zu verkaufen. "Verharmlosen statt aufklären" hieße nach wie vor weit verbreitet das oberste Verkaufsmotto. Baum: "Lediglich die Verpackung der Risikopapiere wurde geändert." Um Kunden Sicherheit zu suggerieren, würden risikoreiche Zertifikate jetzt schlicht in "Anleihen" oder sogar "Schatzbriefe" umbenannt. Mit der Folge, dass jetzt harmloser klingende Zockerpapiere bereits auf dem besten Weg seien, wieder die gleichen Verkaufszahlen wie vor der Krise zu erreichen.

Wie diese Geschäfte florieren, beschreiben der ehemalige Polit-Profi Baum und seine Kanzleipartner Julius Reiter und Olaf Methner in dem spannenden Buch "Abkassiert" an vielen Beispielen. Schlussfolgerung der renommierten Anlegeranwälte: Solange in Deutschland keine Beweislastumkehr gilt und immer noch die Kunden den Anbietern von Finanzprodukten eine falsche Beratung nachweisen müssen, bleibt wirksamer Verbraucherschutz im Finanzbereich in weiter Ferne. Gegen das skrupellose Abkassieren gebe es nur ein Mittel: "Anlageberatung darf sich nicht mehr allein an den Provisionsinteressen der Anbieter ausrichten. Falschberatung muss für die Verursacher richtig teuer werden."

Gerhart Baum, Julius Reiter, Olaf Methner

Abkassiert

Die skandalösen Methoden der Finanzbranche

256 Seiten. Gebunden. € 16,90

Rettet die Grundrechte! - Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn

Wie der Geist der Vorbeugung jeden Bürger verdächtig macht.
Wenn Bürgerrechte unter die Räder der Terrorangst geraten.
Wie die Politik allmählich die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee aufweicht.
Über das fatale Desinteresse vieler Bürger an ihren Bürgerrechten.

Am 24. August 2009 erscheint:

208 Seiten. Gebunden. € 16,95

Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Damals Ende der 70er Jahre, musste er die Spannung zwischen dem Grundrecht auf Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit selbst hautnah erleben, und aushalten. Diese Erfahrung hat Gerhart Baum tief geprägt und ist ihm Antrieb zur kritischen Begleitung der heute politisch Verantwortlichen.

Denn auch heute wird der liberale Rechtsstaat von Terrorangst bedroht. Deutschland ist ins Visier islamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor Anschlägen wird eine bedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht.

Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker scheinen unersättlich in ihrer Gier nach immer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zu verdächtigen öffentlichen Personen werden.

Wirtschaftsunternehmen legen gegenüber ihren Mitarbeitern ganz offensichtlich die Spitzelmentalität des Staates an den Tag. Und statt Ministern, die gekaperte Verkehrsmaschinen vom Himmel schießen wollen, werden Verfassungsrichter, die die unveräußerliche Menschenwürde gegen solchen Irrwitz verteidigen, zum Ziel heftiger Polemik.

Es zeichnet sich immer deutlicher eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand soll zum Normalfall erhoben werden, der „Kampf gegen Terroristen“ so lange beschworen werden, bis die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei, Geheimdienst und Armee verwischen.

Diese Streitschrift ist ein Plädoyer gegen solche fatale Tendenzen, damit uns der Terrorismus nicht am Ende doch noch in die Knie zwingt, indem wir selbst jene Liberalität und Freiheit preisgeben, die das Ziel seines Hasses sind. Sie ist auch ein Plädoyer für eine entschiedenere weltweite Durchsetzung der Menschenrechte, eine Aufgabe, der sich Gerhart Baum bis heute widmet. Und sie ruft auf zu einen Datenschutz-Bewusstsein, zu einem wirkungsvollen Schutz der Privatheit durch den Gesetzgeber. Baum stützt sich u.a. auf seine Erfahrungen als Sonderermittler bei Bahn und Telekom.

Gerhart Rudolf Baum, Jahrgang 1932, gehört zu den profilierten Bürgerrechtsliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, 1972 wurde Baum von Hans-Dietrich Genscher zunächst als Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett von Willy Brandt berufen. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Inneren im Kabinett Schmidt. 1972-1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, seit 1992 engagiert er sich in der internationalen Menschenrechtspolitik als deutscher Vertreter in UN-Gremien, bei Amnesty International und Human Rights Watch. Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch den sogenannten „Großen Lauschangriff“ zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz. Er legte außerdem erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern ein. Die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz werden zurzeit geprüft. Gerhart Rudolf Baum hat drei erwachsene Kinder und lebt mit seiner Frau Renate Liesmann-Baum in Köln.

Video von der Buchvorstellung mit Guido Westerwelle

Interview mit Gerhart Baum

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Kontakt für Rezensionsexemplare / Interviewanfragen:

Gaby Callenberg
Verlag Kiepenheuer & Witsch
Leitung Marketing / Öffentlichkeitsarbeit
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Fax 0221 - 3 76 85 - 71
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Am 23. März 2009 hat Gerhart Baum in Stuttgart den Erich-Fromm-Preis verliehen bekommen. Weiter Informationen finden Sie auf den unten aufgeführten Link.

Preisrede von Gerhart Baum

weitere Informationen

Der ehemalige Bundesinnenminster Gerhart Baum ist in Suttgart mit dem Theodor-Heuss-Preis 2008 ausgezeichnet worden. Der 75-jährige habe stets "für einen wehrhaften Rechtsstaat und gegen die Erosion der Grundrechte gekämpft", begründete die Theodor-Heuss-Stiftung die Wahl des FDP-Politikers.

Bei der Preisverleihung übte Gerhart Baum am innenpolitischen Kurs der Bundesregierung. "Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit, Zielgröße ist immer Freiheit." Durch Angst einflössende Bedrohungsszenarien dürfte nicht der Weg zu einer neuen übertribenen Sicherheitsarchitektur vorbereitet werden. Baum forderte den Schutz der Privatsphäre, eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerdaten. "Lassen wir nicht zu, dass Terroristen die moralische Substanz unserer Demokratie erschüttern oder zum Gesetzgeber werden."

Der undotierte Theodor-Heuss-Preis wurde nach dem ersten Bundespräsidenten benannt. Die nach dem Tod des FDP-Politikers gegründete Stiftung will demokratisches Verhalten, Zivilcourage und Einsatz für das Allgemeinwohl fördern. Die Auszeichnung wird seit 1965 jährlich vergeben.

Download Rede: Dank des Preisträgers der Theodor-Heuss-Preis 2008

Rechtsanwalt Gerhart R. Baum erklärte heute für die Beschwerdeführer Baum, Reiter und Schantz:

Das Gericht hat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Unsere Beschwerde hatte in entscheidenden Punkten Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ist seiner Rolle als Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte erneut gerecht geworden.

Das Landesverfassungsschutzgesetz NRW ist in wichtigen Teilen verfassungswidrig.

Von herausragender Bedeutung ist: Das Gericht hat Grundaussagen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Integrität informationstechnischer Systeme gemacht. Sowie auch zu den Schranken und Einschränkbarkeiten dieses grundrechtlichen Schutzes Stellung bezogen. Damit ist eine neue Dimension des Grundrechtsschutzes in der Informationsgesellschaft eröffnet worden, die den neuen kommunikationstechnischen Möglichkeiten und den damit verbundenen Gefahren für die Privatheit Rechnung trägt. Das Urteil hat eine vergleichbare Bedeutung für die Fortentwicklung des Rechts wie das Grundsatzurteil zum Datenschutz aus dem Jahre 1983.

Als engagierter Fürsprecher verteidigt der Bundesminister des Inneren a.D. Herr Gerhart Baum bereits seit Jahrzehnten die Position des Mittelstandes. Schon lange vor seiner Zeit als Innenminister hat er erkannt, dass die bürgerliche Freiheit Wurzel der mittelständischen Gesellschaft ist und diese seitdem in zahllosen Schlachten gegen linken Kontrollwahn auf der einen Seite und konzernorientierte Globalisierungssucht auf der anderen Seite geschützt.

Er hat erkannt, dass der Mittelstand nur in einem verlässlichen gesetzgeberischen Umfeld mit ausreichender Freiheit gedeihen kann – als für seine Beschäftigung und die Region Verantwortung übernehmendes Unternehmertum. Auch heute noch setzt er sich immer wieder als Rechtsanwalt für die aus dem Mittelstand stammenden Kapitalanleger ein. So engagiert er sich aktuell in einer Initiative zum Schutz von rund 20.000 Menschen, die vom Land Berlin mit faulen Versprechungen jahrzehntelang zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus angelockt wurden und die nun in den Ruin getrieben werden aufgrund der von der Politik verschuldeten maroden Haushaltslage der Bundeshauptstadt. Er ergreift aktiv Partei für kleine und mittlere Unternehmen beispielsweise bei falscher Berechnung von Zinsen und Verbindlichkeiten, und stärkt so eine unabhängige Position gegenüber Banken und Finanzkonzernen.

In Anerkennung seines nimmermüden Eintretens für den Mittelstand und seiner großen Glaubwürdigkeit gebührt ihm die Auszeichnung Kustos des Mittelständischen Unternehmertums 2006.