Falschberatung muss richtig teuer werden
von Wolfgang Klöters

Das am 18. September erscheinende Buch "Abkassiert" des ehemaligen Innenmisters Gerhart Baum und seiner Kanzleipartner Julius Reiter und Olaf Methner rechnet mit den skandalösen Methoden der Finanzbranche ab. Die Autoren schonen auch die Politik, Finanzaufsicht und Richter nicht.

Totalverlust, Kreditverkauf, Zwangsvollstreckung, Insolvenz, Hartz IV. Das ist für viele Verbraucher und Unternehmer ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank die traurige Bilanz der Finanzkrise. "Doch die öffentlichkeitswirksamen Schwüre von Bankern, Versicherern und freien Finanzvermittlern, aus der Krise gelernt zu haben, entpuppen sich immer mehr als Lippenbekenntnisse denn als biedere Einsicht", warnt der ehemalige Innenminister Gerhart Baum. Nach wie vor würden viele Bank- und Sparkassenberater von ihren Chefs angetrieben, höchst riskante und nicht zu verstehende Anlagevehikel wie Zertifikate mit aller Macht zu verkaufen. "Verharmlosen statt aufklären" hieße nach wie vor weit verbreitet das oberste Verkaufsmotto. Baum: "Lediglich die Verpackung der Risikopapiere wurde geändert." Um Kunden Sicherheit zu suggerieren, würden risikoreiche Zertifikate jetzt schlicht in "Anleihen" oder sogar "Schatzbriefe" umbenannt. Mit der Folge, dass jetzt harmloser klingende Zockerpapiere bereits auf dem besten Weg seien, wieder die gleichen Verkaufszahlen wie vor der Krise zu erreichen.

Wie diese Geschäfte florieren, beschreiben der ehemalige Polit-Profi Baum und seine Kanzleipartner Julius Reiter und Olaf Methner in dem spannenden Buch "Abkassiert" an vielen Beispielen. Schlussfolgerung der renommierten Anlegeranwälte: Solange in Deutschland keine Beweislastumkehr gilt und immer noch die Kunden den Anbietern von Finanzprodukten eine falsche Beratung nachweisen müssen, bleibt wirksamer Verbraucherschutz im Finanzbereich in weiter Ferne. Gegen das skrupellose Abkassieren gebe es nur ein Mittel: "Anlageberatung darf sich nicht mehr allein an den Provisionsinteressen der Anbieter ausrichten. Falschberatung muss für die Verursacher richtig teuer werden."

In ihrem Buch "Abkassiert- die skandalösen Methoden der Finanzbranche", das jetzt in Berlin vorgestellt wurde und am 18. September in den Buchhandel kommt, rechnen Baum, Reiter und Methner aber nicht nur mit Finanzbranche ab. Die Anlegeranwälte decken zugleich auf, wo Politiker beim Verbraucherschutz immer noch versagen, weil der lange Arm der Finanzlobby ihre Entscheidungen beeinflusst. Die Autoren beschreiben schonungslos, warum es für Anleger und Kreditnehmer schwierig bis unmöglich ist, in Prozessen gegen Banken und Versicherer Recht zu bekommen, wie und warum selbst BGH-Richter sich mehr Bankeninteressen verbunden fühlen statt neutral zu urteilen. Hart gehen die Autoren mit der staatlichen Finanzaufsicht BaFin ins Gericht, die nichts Anderes als "ein zahnloser Tiger" sei, weil der Verbraucherschutz nicht zu den Aufgaben der Behörde gehört. So könnten selbst höchstriskante und völlig intransparente Produkte damit beworben werden, sie seien BaFin- geprüft, warnt Autor Julius Reiter. Eine BaFin-Zertifizierung bestätige lediglich, dass die Anlage banale Mindestkriterien erfülle. Ob die Produkte dann auch tatsächlich den Risiko- und Renditeangaben in den Prospekten entsprechen, sei nicht Gegenstand der Prüfung.

Gerd Billen, Vorsitzender des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) und Gastredner bei der Buchvorstellung fordert daher im Einklang mit den Buchautoren: "Die BaFin muss endlich zu einer staatlichen Aufsichtsbehörde für wirksamen Verbraucherschutz ausgebaut werden." Nur so könnten "schwarze Schafe" aussortiert und die Branche vor sich selber geschützt werden. Bislang würde die Haftung bei falscher Anlageberatung von Finanzdienstleistern sogar durch die BaFin verhindert, warnt Anlegeranwalt Reiter. Wichtige Anträge auf die Herausgabe von Informationen für Prozesse schmetterte die BaFin regelmäßig schlicht ab. Rechtsanwälte hätten keine Chance, von der Finanzaufsicht Informationen und Einblick in Papiere zu bekommen, mit denen sich mögliche Falschberatungen von Banken nachweisen ließen. Fatal sei, so Julius Reiter, dass das Bundesland Bayern der BaFin demnächst sogar ausdrücklich erlauben will, Informationen über interne Missstände bei Banken vertraulich zu halten. "Mit dieser Einschränkung wird das gerade erst eingeführte Informationsfreiheitsgesetz mit Füßen getreten", sagt Anwalt Reiter. Auch Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), entrüstet sich angesichts solcher Pläne. "Gerade in Zeiten der Finanzkrise brauchen wir mehr Transparenz, wenn Aufsichtsbehörden tätig werden", erklärte Deutschlands oberster Datenschützer Schaar auf der Pressekonferenz zur Buchvorstellung. "Die Bürger fragen sich doch zu Recht: Was haben diese Aufsichtsbehörden denn tatsächlich getan, um bestimmte Entwicklungen zu erkennen und dagegen vorzugehen?" Die Buchautoren und Schaar fordern deshalb, wie auch Verbraucherschützer Gerd Billen, die staatliche Finanzaufsicht auf den grauen Kapitalmarkt zu erweitern, auf dem ohne staatliche Regularien unter anderem zahlreiche dubiose Steuersparmodelle angeboten werden.

Wie das ungehemmte Abkassieren aktuell funktioniert, beschreiben Baum, Reiter und Methner ebenso eindrucksvoll wie schockierend in ihrem Buch. Zurzeit würden vor allem junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren zu bevorzugten Opfern dubioser Immobilienvermittler, die ihnen in Diskotheken und auf Partys preiswerte Immobilien mit Steuerspareffekten als Altersvorsorge aufdrängten. Die dazu notwendigen Darlehen besorgten die Vermittler dann mit falschen Informationen über den jungen Kreditnehmer in deren Namen bei Internet-Banken. Mit beteiligt seien windige Notare, die die Käufe besiegeln. Stellt sich dann heraus, dass die jungen Menschen mit falschen Versprechen über den Tisch gezogen wurden und deshalb ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen können, würden sie womöglich gleich doppelt bestraft. "Ihnen drohen nicht nur in jungen Jahren die Privatinsolvenz, sondern gleich auch mehrjährige Haftstrafen wegen falscher Kreditangaben", so die Anwälte. Die Immobilienvermittler indes seien fein heraus. Weil sie Gesetzeslücken schamlos ausnutzten und wegen des modernen Schrottimmobilienverkaufs kaum in die Haftung genommen werden könnten, suchten sie an einem anderen Ort längst wieder neue Opfer, so die Buchautoren.

In "Abkassiert" machen die Anlegeranwälte Baum, Reiter und Methner Vorschläge, wie diese Gesetzeslücken geschlossen werden können, an welchen Stellschrauben Verbraucherschutz konkret verbessert werden muss, um wieder Vertrauen in die Finanzbranche herzustellen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Für Verbraucherschützer Billen steht deshalb fest, dass das Buch zur Pflichtlektüre für alle Politiker werden soll. Denn "Abkassiert" sei "ein gutes Drehbuch für mehr Verbraucherschutz in den nächsten Koalitionsverhandlungen" - egal in welcher Farbenkombination die Weichen für die Politik am 27. September gestellt werden.

Buchbesprechung: Gerhart R. Baum / Dr. Julius F. Reiter / Olaf Methner

Rowohlt
Hardcover, 256 Seiten
Erscheinungsdatum: 18.09.2009
Preis: 16,90 €
ISBN: 978-3-498-00662-4

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