Im Oktober feierte der frühere Innenminister Gerhart Baum seinen 75. Geburtstag. doch von Rückzug auf das Altenteil keine Spur: mit großem Engagement kämpft der Anwalt für Bürger- und Menschenrechte.

(JUVE - 12/2007)

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Interview mit Gerhart Baum - "10 Jahre Grundrechte-Report"

Von Hans-Detlev von Kirchbach

Der Kölner Rechtsanwalt Gerhart Baum, 1932 geboren in Dresden, war von 1972 bis1978 für die FDP Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und von 1978 bis 1982 selbst Bundesinnenminister. 2004 und 2006 war er an erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den "großen Lauschangriff" und gegen das "Luftsicherheitsgesetz" beim Bundesverfassungsgericht beteiligt. Die Redaktion.

Von Kirchbach: In diesem Jahr erscheint der Grundrechte-Report in seinem 10. Jahr. Was fällt Ihnen dazu ein?

Gerhart Baum: Warum sind die Bürger so gleichgültig? Foto: NRhZ-Archiv Gerhart Baum: Mir fällt dazu ein: Die Erosion der Grundrechte schreitet rapide fort. Die Staatsorgane haben sich angewöhnt, die Grundrechte nicht mehr zu achten. Ich mache das fest an zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die ich selber mit bewirkt habe: die Entscheidung gegen die Wanze in der Wohnung, also gegen den "Großen Lauschangriff" 2004 und die Entscheidung gegen das "Luftsicherheitsgesetz" im Jahre 2006. Beide sind fundamentale Entscheidungen, die rügen, daß das Parlament, die Regierung und auch der Bundesrat das fundamentale Prinzip der Verfassung - Schutz der Menschenwürde - nicht beachtet haben. Die Entscheidung zur verdachtsunabhängigen Rasterfahndung, die vor kurzem ergangen ist, ist noch zu nennen.

Bundesverfassungsgericht wird nicht respektiert

Pressemitteilung von: Kanzlei Reiter & Collegen

Veröffentlich auf openPR am: 02.12.2005

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum engagiert sich als Rechtsanwalt für Anleger, die durch den Kauf von so genannten Schrottimmobilien geschädigt wurden. In letzter Zeit ist es in der Öffentlichkeit etwas ruhiger um dieses Thema geworden. Im Interview mit "Verbraucher und Recht" schildert Gerhart Baum den aktuelle rechtliche Situation.

Sie engagieren sich stark als Anwalt für geschädigte Käufer von Schrottimmobilien - was hat Sie zu diesem speziellen Engagement bewogen?

Ich bin durch meine anwaltliche Tätigkeit in den letzten Jahren mit dieser Materie vertraut geworden. Viele Menschen, die durch faule Produkte und Fehlverhalten von Verkäufern, Vermittlern und Finanzdienstleistern geschädigt worden sind, haben mit mir über ihre wirtschaftliche und soziale Not gesprochen. Das Leid, das ich gesehen habe, hat mich sehr motiviert, mein Engagement für den Anlegerschutz zu verstärken.

Was konnten Sie dabei bisher konkret tun?